Gregor Gysi, Abgeordneter der Linkspartei, äußert sich im „Spiegel“ zur Bundesregierung und appelliert an diese, weiterhin palästinensische Organisationen zu unterstützen, es sei denn, sie sind mit der Hamas verbunden. Er verurteilt die Angriffe der Hamas scharf und macht sie für die Konflikte verantwortlich, erwartet aber auch von der israelischen Regierung Bemühungen hin zur Konfliktlösung.
Gysi möchte weiterhin Unterstützung für palästinensische Organisationen
In einem Interview mit dem „Spiegel“ hat Linken-Abgeordneter Gregor Gysi betont, dass er keinen Grund sieht, warum die Bundesregierung die Unterstützung für palästinensische Organisationen einstellen sollte. „Palästinensische Organisationen können und müssen unterstützt werden, die Hamas allerdings nicht“, gab er zu Protokoll – mit der Klarstellung: „Der Angriff geht nur von ihr aus.“
Verurteilung der Angriffe der Hamas
Gysi verurteilt die Angriffe der Hamas und prangert die Tötung von Zivilisten und Geiselnahmen an. „Den Angriff der Hamas kann man nur scharf verurteilen. Viele Tote und Verletzte sind niemals hinnehmbar, die Geiselnahmen sind inakzeptabel. Vor allem töten sie auch willkürlich Zivilistinnen und Zivilisten“, sagte Gysi.
Appell an israelische Regierung
Zugleich wegen der massiven Verstöße gegen das internationale Recht seitens der Hamas sieht Gysi die Notwendigkeit, eine politische Lösung zu finden. Er fordert jedoch, dass beide Parteien dazu bereit sein müssen. „Dazu muss aber erst einmal die israelische Regierung bereit sein, die Regierung im Westjordanland ist es, bei der Hamas fehlt jede Bereitschaft dazu“, so Gysi.
