Eine Woche vor der Landtagswahl in Thüringen warnt die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) vor möglichen Konsequenzen eines AfD-Wahlerfolgs. Sie sieht insbesondere die Rechtsstaatlichkeit und Justiz in Gefahr und befürchtet Wirtschaftseinbußen durch abschreckende Wirkungen auf ausländische Fachkräfte.
Potentielle Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit
Katrin Göring-Eckardt äußerte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ ihre Besorgnis über einen möglichen AfD-Erfolg in der anstehenden Landtagswahl. „Wenn die AfD ein Drittel der Sitze im Landtag bekommt, dann besteht die Gefahr, dass der Rechtsstaat ins Wanken gerät“, so die Politikerin der Grünen. Sie verwies darauf, dass der bevorstehende Ruhestand von 415 Richtern und Staatsanwälten den Richterwahlausschuss dazu verpflichtet, diese Stellen neu zu besetzen. „Die AfD würde das System deshalb an dieser Stelle angreifen, wenn sie die Möglichkeit dazu hätte“, warnte Göring-Eckardt.
Trotz Expertenrats zu spät für Verfassungsänderung
Nach Ansicht der Grünen-Politikerin ist es bereits zu spät, um auf Empfehlung von Experten die Landesverfassung zu ändern und damit einen möglichen Einfluss der AfD zu verhindern.
Mögliche Auswirkungen auf die Wirtschaft
Des Weiteren erklärte Göring-Eckardt, dass eine erstarkte AfD eine abschreckende Wirkung auf ausländische Fachkräfte und Auszubildende haben könnte, was zu Einbußen in der Wirtschaftsleistung führen würde. „Was Menschen wählen, hat reale Konsequenzen, auch für sie selbst“, sagte sie.
AfD als mögliche stärkste Kraft
Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass die AfD als stärkste Kraft in der Landtagswahl hervorgehen könnte, wie zuletzt am Donnerstag der Thüringen-Trend von Infratest für die ARD zeigte. Laut diesen Ergebnissen könnte die CDU nur mit Unterstützung durch das BSW und zusätzlich Linken oder SPD eine Mehrheit ohne die AfD bilden. „Daraus ergibt sich eine Verantwortung“, betonte Göring-Eckardt abschließend.
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