Das Bundesjustizministerium hat am Montag einen Gesetzentwurf zur verbesserten Verhinderung häuslicher Gewalt veröffentlicht. Familiengerichte sollen Gewalttäter zum Tragen elektronischer Fußfesseln verpflichten können; der Entwurf sieht vornehmlich Änderungen des Gewaltschutzgesetzes vor.
Geplante Maßnahmen
Familiengerichte sollen Gewalttäter zum Tragen von elektronischen Fußfesseln verpflichten können, wie das Ministerium am Montag mitteilte. Neben der Fußfessel sollen Familiengerichte die Möglichkeit bekommen, Gewalttäter zur Teilnahme an Anti-Gewalt-Trainings zu verpflichten. Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen insbesondere Annäherungsverbote sollen zudem schärfer geahndet werden können. Nach dem Gesetzentwurf könnten Familiengerichte künftig auch Auskünfte aus dem Waffenregister einholen dürfen. Das diene der verbesserten Gefährdungsanalyse in Gewaltschutz- und Kindschaftssachen. Der veröffentlichte Entwurf sieht vornehmlich Änderungen des Gewaltschutzgesetzes vor.
Aussagen der Ministerin
„Unser Staat muss mehr tun gegen häusliche Gewalt. Wir müssen insbesondere Frauen besser schützen“, sagte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Alle paar Minuten werde in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner angegriffen. Beinahe jeden zweiten Tag töte ein Mann seine Partnerin oder Ex-Partnerin. „Wir dürfen uns an diese brutale Gewalt nicht gewöhnen.“
Häusliche Gewalt müsse entschlossen bekämpft werden. „Deshalb ist es richtig, Familiengerichten bundesweit die Möglichkeit zu geben, elektronische Fußfesseln anzuordnen, um häusliche Gewalt zu verhindern“, so Hubig.
Elektronische Fußfesseln könnten Leben retten, so die Justizministerin. Dies zeigten die Erfahrungen in Spanien. „Es ist an der Zeit, dass wir dieses Instrument auch in Deutschland flächendeckend einsetzen, um insbesondere Frauen vor häuslicher Gewalt zu schützen“, so die Sozialdemokratin. Wichtig sei, dass der Kampf gegen häusliche Gewalt insgesamt zu einem Schwerpunkt der Rechtspolitik gemacht werde. „Genau das werde ich in dieser Wahlperiode tun. Denn jeder Fall von häuslicher Gewalt ist einer zu viel“, so die SPD-Politikerin.
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