Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht sich durch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt: Aufnahmezusagen der Ampel-Regierung bewirken demnach nicht in jedem Fall eine Pflicht zur Visavergabe an Afghanen. In einem Interview betonte er, ohne rechtsverbindliche Aufnahmezusage bestehe keine Verpflichtung zur Aufnahme, und verwies auf Einzelfallprüfungen sowie Sicherheitsüberprüfungen.
OVG-Entscheidung und Einzelfallprüfungen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht die Linie der Bundesregierung durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt. „Wenn keine rechtsverbindliche Aufnahmezusage besteht, dann sind wir auch nicht gezwungen, diese Personen aufzunehmen“, sagte Dobrindt am Dienstagabend dem TV-Sender „Welt“ zu dem Gerichtsurteil vom Vortag. „Genau nach diesem Grundsatz wird verfahren.“ Und deswegen werde jeder Einzelfall betrachtet.
Aussagen zu Afghanen in Pakistan und Sicherheitsprüfungen
Dobrindt widersprach dem Eindruck, dass es sich bei den in Pakistan auf die Weiterreise nach Deutschland wartenden Afghanen vor allem um ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr in Afghanistan handele. Nur ungefähr zehn Prozent seien ehemalige Ortskräfte, für den Rest gelte das nicht. „Jede Einzelfallprüfung entscheidet darüber, ob man dann nach Deutschland kommen kann oder nicht. Pauschalzusagen gibt es da nicht.“, sagte Dobrindt dem TV-Sender „Welt“. Abgesehen davon gebe es eine Sicherheitsüberprüfung, so Dobrindt. „Die muss man auch noch bestehen, unabhängig davon, ob man eine rechtsverbindliche Zusage hat oder eben nicht.“, sagte Dobrindt dem TV-Sender „Welt“.
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