Die Regierung von Georgien plant laut Mamuka Mdinaradze, Fraktionschef der alleinigen Regierungspartei “Georgischer Traum”, drastische Einschränkungen der Rechte von LGBTQIA-Menschen. Neue Gesetzgebung soll Adoptionen nur für Heterosexuelle zulassen, Demonstrationen für LGBTQIA-Rechte verbieten und geschlechtsangleichende Operationen unter Strafe stellen.
Beschränkungen der LGBTQIA-Rechte geplant
Der Fraktionschef der Regierungspartei in Georgien, Mamuka Mdinaradze, erklärte gegenüber den Medien, dass eine Reihe von Gesetzentwürfen eingereicht wurden, die die Rechte von LGBTQIA-Menschen einschränken sollen. Diese umfassen die ausschließliche Erlaubnis für Heterosexuelle zur Adoption, ein Verbot von geschlechtsangleichenden Operationen sowie ein Verbot von Demonstrationen für LGBTQIA-Rechte. Auch Bildungsmaterialien und Unterrichtseinheiten, die sich mit LGBTQIA-Themen befassen, könnten einer strafrechtlichen Verfolgung unterliegen.
Regulierung der Geschlechtsidentität
Darüber hinaus wird in den geplanten Gesetzgebungen gefordert, dass in offiziellen Dokumenten das Geschlecht einer Person ausschließlich auf Grundlage genetischer Merkmale als “männlich” oder “weiblich” angegeben werden soll. Es gibt keine klaren Anweisungen, wie mit intergeschlechtlichen Menschen umgegangen werden soll.
Mdinaradze kündigte zusätzlich mehrere Dutzend weitere Gesetze gegen LGBTQIA an. Die Nichtregierungsorganisation ILGA Europe bewertet Georgien bereits jetzt mit nur 25 von 100 Prozent in Bezug auf die Gleichberechtigung von LGBTQIA. Im Vergleich dazu erreicht Deutschland 56 Prozent und Malta führt die Rangliste mit 90 Prozent an.
Georgien als “sicherer Herkunftsstaat”
Trotz der besorgniserregenden Nachrichten, hatte der Bundestag Georgien im November 2023 als sogenannten “sicheren Herkunftsstaat” eingestuft. Die Fraktionen der Ampelkoalition, der Union und der AfD stimmten für diese Einstufung, während die damalige Linksfraktion dagegen stimmte. Dadurch müssen Asylsuchende aus diesen Ländern in Zukunft einen stärkeren Nachweis erbringen, dass sie in ihrem Heimatland Verfolgung fürchten müssen und Rechtsbehelfsfristen sind verkürzt.
