Vor der bevorstehenden Europawahl und zahlreichen Kommunalwahlen am 9. Juni ruft der Städte- und Gemeindebund prominente Persönlichkeiten dazu auf, sich für mehr Respekt in der politischen Auseinandersetzung zu engagieren. Laut dem Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, André Berghegger, wird der politische Diskurs zunehmend von Hass, Hetze und Bedrohungen geprägt.
Prominente für Demokratie
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, äußerte sich besorgt über den Zustand der Demokratie in Deutschland. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) sagte Berghegger: “Die Demokratie in Deutschland steht unter Druck.” Er forderte: “Es ist höchste Zeit, eine Kultur des Respekts wieder zu etablieren und für die Demokratie Gesicht zu zeigen. Nicht nur Persönlichkeiten aus der Politik, sondern auch Prominente aus Sport und Kultur sollten offen und nachdrücklich für unser demokratisches Gemeinwesen einstehen.”
Aufruf an Zivilgesellschaft
Neben Prominenten nahm Berghegger auch die Zivilgesellschaft in die Pflicht. Ihrer Aufgabe sei es, “verbalen Entgleisungen bei Sitzungen, auf Festen und Veranstaltungen oder im öffentlichen Raum entschieden entgegenzutreten”. Wer Politiker angreife, greife die Demokratie an, warnte er.
Forderung nach besserer Ausstattung von Polizei und Justiz
Darüber hinaus plädierte Berghegger für eine Stärkung von Polizei und Justiz, um Politiker und Wahlhelfer besser zu schützen. Schnelle Ermittlungen und eine konsequente Ahndung von Taten seien nötig. “Taten sollten schnell ermittelt werden und die Ahndung auf den Fuß folgen – und zwar wo möglich durch beschleunigte Verfahren nach der Strafprozessordnung”, betonte er. Für diese Aufgaben seien eine “bessere personelle und organisatorische Ausstattung von Polizei und Justiz dringend geboten”.
