Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich für eine Diskussion um die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei offen gezeigt. Angesichts aktueller Herausforderungen betont er die Notwendigkeit, bestimmte Fragen neu zu bewerten und pragmatische Lösungen für das Land zu finden. Frei hebt dabei hervor, dass das Wohl des Landes Vorrang vor Parteiinteressen haben müsse.
Diskussion um Unvereinbarkeitsbeschluss
Thorsten Frei (CDU), Kanzleramtsminister, hat am Mittwoch in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv eine Öffnung der CDU für Gespräche über die Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der Linkspartei angeregt. „Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben“, sagte Frei in der Sendung.
Beschluss nicht einfach aufhebbar
Der Kanzleramtsminister wies darauf hin, dass der auf einem CDU-Bundesparteitag gefasste Unvereinbarkeitsbeschluss nicht ohne Weiteres aufgehoben werden könne. „Den Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne man zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen. Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen“, erklärte Frei laut RTL und ntv.
Pragmatische Lösungen für das Land
Im weiteren Verlauf des Interviews ging Frei auch auf die jüngste Kanzlerwahl im Bundestag ein und machte deutlich, dass es erneut schwierig gewesen sei, eine absehbare Zweidrittelmehrheit zu organisieren. Nun müsse es darum gehen, pragmatische Wege für die Regierungsarbeit zu finden. Frei betonte dabei: „Das Wohl des Landes ist immer höher zu bewerten als das Parteiinteresse.“
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