Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet nach der Bundestagswahl keine grundlegende Reform der Schuldenbremse. Laut Fratzscher werde es höchstens zu einer geringfügigen, symbolischen Anpassung kommen. Der Ökonom kritisiert die politische Unehrlichkeit und fordert eine generationengerechte Aufstellung der Schuldenbremse. Weitere Reformen seien notwendig, um die finanziellen Lasten für kommende Generationen zu begrenzen.
Symbolische Reformen statt grundlegender Veränderungen
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), äußerte im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ Zweifel an der Bereitschaft der Politik, die Schuldenbremse nach der Bundestagswahl grundlegend zu reformieren. „Es wird eher eine homöopathische, symbolische Reform sein“, erklärte Fratzscher. Ihm zufolge seien bestenfalls technische Anpassungen oder die Erlaubnis für Bundesländer, eigene Schulden aufzunehmen, denkbar. Der Ökonom warf der Politik Unehrlichkeit vor und kritisierte die Versprechungen, die den Bürgern gemacht würden: „Sie verspricht den Menschen, man könne die Schuldenbremse so beibehalten und sie trotzdem entlasten und mehr investieren“, sagte Fratzscher gegenüber dem „Tagesspiegel“.
Probleme bei Infrastruktur und Rentenzuschüssen
Fratzscher sieht die Politik vor einer Entscheidung: entweder die Infrastruktur weiter verfallen zu lassen oder dem Staat mehr Handlungsspielraum zu ermöglichen. Besonders kritisch äußerte sich der DIW-Präsident über den hohen Anteil der staatlichen Rentenzuschüsse am Haushalt: „Ein Viertel des Haushalts sind Zuschüsse zur gesetzlichen Rente – Tendenz steigend“, berichtete er im „Tagesspiegel“. Diese Kosten würden vor allem von der jungen Generation getragen, denn: „Hier Reformen vorzunehmen, traut sich die Politik nicht“, erklärte Fratzscher.
Dringende Notwendigkeit generationengerechter Reformen
Angesichts des demografischen Wandels fordert Fratzscher eine „generationengerechte“ Gestaltung der Schuldenbremse. „Das langfristige Problem sind die impliziten Schulden, also Versprechen, die wir den Babyboomern für die nächsten 20 Jahre gemacht haben“, führte er aus. Diese Verpflichtungen würden die Staatskosten explodieren lassen und müssten im Interesse der künftigen Generationen begrenzt werden. Fratzscher appelliert an die Politik, maßgebliche Reformen zu initiieren, um die finanzielle Belastung der nachfolgenden Generationen zu reduzieren.
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