Angesichts der Flutkatastrophe in Nord- und Ostdeutschland fordert der Ökonom Marcel Fratzscher die Aussetzung der Schuldenbremse. Um notwendige Ausgaben finanzieren zu können und flexibel auf Notsituationen reagieren zu können, plädiert er neben einer Reform der Schuldenbremse auch für ein Sondervermögen mit Verfassungsrang.
Schuldenbremse soll ausgesetzt werden
Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, fordert angesichts der Hochwasserkatastrophe eine Aussetzung der Schuldenbremse. Dies bezieht er sowohl auf den Bund als auch auf das Land Niedersachsen. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ äußerte Fratzscher: „Die Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands wird wohl eine Ausnahme von der Schuldenbremse, sowohl für den Bund als auch für das Land Niedersachsen, notwendig machen“.
Kosten in Milliardenhöhe
Fratzscher rechnet mit Kosten in Milliardenhöhe infolge der Flutkatastrophe. Dieser Betrag könne seiner Meinung nach nicht aus den laufenden Haushalten gedeckt werden. Er warnt, dass die Alternative zu einer Aussetzung der Schuldenbremse ein härterer Sparkurs wäre, der die deutsche Wirtschaft in den ohnehin schon schwierigen Zeiten weiter schwächen würde. „Die Alternative zu einer Ausnahme der Schuldenbremse wäre ein noch härterer Sparkurs, der die deutsche Wirtschaft in eh schon schwierigen Zeiten weiter schwächen und Wohlstand kosten würde“, so der DIW-Ökonom.
Regelmäßige Naturkatastrophen durch Klimawandel
Fratzscher weist darauf hin, dass aufgrund des Klimawandels in den kommenden Jahren mit regelmäßigen Naturkatastrophen zu rechnen sei. Deshalb seien auch strukturelle Anpassungen im Umgang mit der Schuldenbremse notwendig. So fordert er eine Reform der Schuldenbremse und schlägt zur Überbrückung ein Sondervermögen mit Verfassungsrang vor, „um notwendige Ausgaben finanzieren und vor allem auch schnell und flexibel auf Notsituationen reagieren zu können“.
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