Im Zuge der Einigung auf das Rentenpaket II erhöht das Finanzministerium den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), seine Parteikollegen in den Ministerien zum Sparen zu bewegen. Christian Lindner (FDP), sieht harte Verhandlungen im Bundestag voraus.
Finanzplan 2025 und Rentenpaket II
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Finanzplan 2025 öffentlich unterstützt hat, kann die Bundestagsberatung zur Rente fortgesetzt werden. Das Finanzministerium teilte der „Bild“ Zeitung mit: „Jetzt ist die Erwartung groß, dass er die SPD geführten Ministerien auf Kurs bringt.“
Forderung nach Haushaltsdisziplin
Volker Wissing (FDP), Generalsekretär der FDP, betonte die Pflicht aller Minister, ihre Haushalte gemäß dem geltenden Finanzplan aufzustellen. „Mehrausgaben oder die Aufweichung der Schuldenbremse kann es nicht geben“, machte Wissing klar.
SPD gegen einseitigen Sparkurs
Vor den bevorstehenden Haushaltsgesprächen signalisierte die SPD, dass sie keine einseitigen Sparmaßnahmen akzeptieren wird. SPD-Fraktions-Vize Achim Post betonte in der „Bild“ Zeitung: „Ohne Schwerpunkte wird es zwar nicht gehen. Aber am Ende darf kein einseitiger Sparkurs dabei herauskommen. Der Haushalt muss die äußere, innere und soziale Sicherheit stärken. Alles andere wäre bei all den Kriegen und Krisen unverantwortlich.“
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