Trotz der Niederlagen in den jüngsten Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bekräftigt die FDP ihren Willen, die Ampelkoalition im Bund fortzusetzen. FDP-Chef Christian Lindner fordert dabei mehr Engagement für die deutsche Wirtschaft und betont die FDP’s Verpflichtung zum Koalitionsvertrag.
Fortführung der Ampelkoalition
Christian Lindner, FDP-Chef, bestritt am Montag in Berlin, dass der Zeitpunkt gekommen sei, die Ampelkoalition zu verlassen, und machte deutlich, dass seine Partei an der gemeinsamen Regierung festhalten möchte. Dies erfolgt trotz der jüngsten Rückschläge bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen.
Impulse für die deutsche Wirtschaft
Lindner sieht es als zwingend notwendigen Schritt innerhalb der Ampelkoalition, der deutschen Wirtschaft zusätzliche Anreize zu bieten. „Hier haben wir in der Wachstumsinitiative ja einige – 49 Maßnahmen, um genau zu sein – verabredet“, sagt der FDP-Chef. „Es ist besser, diese Maßnahmen kommen jetzt, als dass sie nicht kommen.“
Aufruf an die Ampelpartner
Der FDP-Vorsitzende fordert die Ampelpartner SPD und Grüne dazu auf, den Koalitionsvertrag einzuhalten. „Die FDP steht zu dem, was im Koalitionsvertrag verabredet ist“, betont Lindner und warnt vor Initiativen, die den Koalitionsvertrag ständig in Frage stellen würden: „Wenn es Initiativen von anderen gibt, fortwährend den Koalitionsvertrag infrage zu stellen, in dem mehr Bevormundung, mehr Bürokratie, mehr Schulden oder höhere Steuern vorgeschlagen werden, dann darf sich niemand täuschen.“ Lindner betont die Treue seiner Partei zu den vereinbarten Maßnahmen und den Grundsätzen der FDP.
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