In Deutschland steht eine Reform der finanziellen Unterstützungsleistungen für Asylsuchende zur Debatte. Die FDP unterstützt den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz, die Leistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber einzuschränken und von Geld- auf Sachleistungen umzustellen.
FDP unterstützt CDU-Vorschlag
Der Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz stößt auf Zustimmung bei der FDP. Die Partei ist der Ansicht, dass eine Einschränkung der Leistungen für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber gerechtfertigt ist, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind. „Wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind, ist der Vorschlag von Friedrich Merz ein richtiger Ansatz“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der „Rheinischen Post“.
Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz
Merz schlägt vor, abgelehnten Asylbewerbern erst nach drei Jahren Wartezeit einen Anspruch auf erweiterte Leistungen, etwa bei der Gesundheitsversorgung, zu geben – eine Ausweitung der derzeit im Asylbewerberleistungsgesetz festgeschriebenen Wartezeit von 18 Monaten.
Umstellung auf Sachleistungen
Neben der Verlängerung der Wartezeit präferiert Djir-Sarai die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber. „Bargeldauszahlungen müssen gestoppt werden. Sie sind ein Pull-Faktor und verhindern in vielen Fällen rasche Rückführungen, da Herkunftsländer davon profitieren, wenn Geld in die Heimat überwiesen wird“, argumentiert der FDP-Politiker.
Aufforderung an die Bundesländer
Djir-Sarai sieht die Bundesländer in der Pflicht, die Änderungen umzusetzen. „Die Bundesländer müssen jetzt auf Bezahlkarten umstellen. Das ist politisch geboten, gesellschaftlich notwendig und rechtlich und organisatorisch schon lange umsetzbar.“ Er fordert, dass sich die Ministerpräsidenten spätestens am 6. November dazu bekennen, Bargeldzahlungen einzustellen und ein Bezahlkartensystem einzuführen.
