Ein Dissens über das neue Staatsbürgerschaftsrecht zeichnet sich in der Ampel-Koalition ab. Die FDP beharrt darauf, dass ein eigenes Einkommen künftig eine wesentliche Bedingung für den Erhalt eines deutschen Passes sein sollte, während die SPD Forderungen aufstellt, einige der vom Bundeskabinett beschlossenen Verschärfungen im parlamentarischen Prozess zurückzunehmen.
Ampel-Koalition: Uneinigkeit über das neue Staatsbürgerschaftsrecht
Stephan Thomae, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, behauptet, dass “wer Deutscher werden will, muss wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen”. Die Sicherstellung des eigenen Lebensunterhalts müsse demnach eine Grundvoraussetzung für den deutschen Pass sein, so Thomae gegenüber dem “Tagesspiegel”.
SPD widerspricht der FDP
Das SPD-Mitglied Hakan Demir widerspricht der FDP und argumentiert für mehr “Teilhabe” und “Stärkung unserer Demokratie”. Demir zufolge sei es unnötig, Menschen, die unverschuldet ihren Lebensunterhalt nicht decken können, einzuschränken. In diesem Kontext äußerte sich auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Serpil Midyatli, in ähnlicher Weise.
FDP verteidigt Position
Thomae erklärt, die FDP wolle diejenigen belohnen, die zur deutschen Gesellschaft beitragen und gut integriert seien. Er stellt allerdings klar, dass Menschen mit Behinderung, Alleinerziehende oder pflegende Angehörige, obwohl sie staatliche Fürsorge und soziale Leistungen erhalten, keinen automatischen Anspruch auf Einbürgerung haben. Solchen Personen biete sich jedoch die Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung, fügt Thomae hinzu.
Vorwurf der “sozialen Kälte”
Die Arbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt in der SPD kritisiert die liberale Koalition und wirft ihr vor, eine “Politik der sozialen Kälte” bei Einbürgerungen zu verfolgen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht wird am Donnerstag im Bundestag erstmals diskutiert. Die Koalition plant, das Gesetz noch vor Weihnachten zu verabschieden. Das neue Gesetz soll Einbürgerungen grundsätzlich erleichtern und die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglichen.
