Die Kontroverse um die Novelle der EU-Pflanzenschutzverordnung spitzt sich zu, wobei Union und FDP den Grünen Widersprüche und ein Doppelspiel vorwerfen.
Politische Debatten um Pflanzenschutz
Carina Konrad, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion betonte gegenüber der „Bild“, dass Betriebe klare Aussagen und Planungssicherheit benötigen, auch von den Grünen. Kritik gab es auch an Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und deren Auftreten in der EU. „Frau Lemke hat nicht verstanden, dass unsere Landwirte und Winzer Alternativen brauchen, wenn man Verbote macht.“, so Andreas Glück, umweltpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.
Vorwürfe an die Bundesregierung
Steffen Bilger (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, warf Lemke und Landwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) Tatenlosigkeit vor. Er bemängelte, dass bislang keine sinnvollen Vorschläge zur Rettung der betroffenen Weinbau-Gebiete in Deutschland von ihnen gekommen seien. Für die Bundesregierung führt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Verhandlungen auf EU-Ebene über die EU-Pflanzenschutzverordnung
Positionen der Ministerien
Eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums betonte, dass das Ministerium die Ziele der SUR unterstützt, jedoch Anpassungen für die spezifischen Voraussetzungen in Deutschland notwendig seien. Das Bundesumweltministerium hingegen sieht Nachbesserungsbedarf in Bezug auf die Regelungen zu den ökologisch empfindlichen Gebieten und betont, dass die Sorgen der Betroffenen wahrgenommen werden.
Ziele der EU-Pflanzenschutzverordnung
Mit der geplanten EU-Pflanzenschutzverordnung will die Europäische Kommission bis 2030 die Menge der in der Landwirtschaft eingesetzten Pestizide um 50 Prozent reduzieren. In „ökologisch empfindlichen Gebieten“ sind alle Pestizide verboten. Laut Deutschem Weinbauverband befinden sich mehr als 30 Prozent der deutschen Rebflächen in solchen Gebieten.
