In der aktuellen Debatte um die Einführung digitaler Bezahlkarten für Asylbewerber zeigt sich FDP-Innenpolitikerin Ann-Veruschka Jurisch unbeeindruckt von der Bedenken, dass diese Maßnahme die Integration erschweren könnte. Sie plädiert für eine pauschale Arbeitserlaubnis für Asylbewerber und lehnt eine Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit als “wenig sinnvoll” ab.
Digitale Bezahlkarten und Integrationsfähigkeit
Ann-Veruschka Jurisch (FDP) widersprach der Bedenken, dass digitale Bezahlkarten die Eingliederung von Asylbewerbern erschweren könnten. “Ich sehe da nicht das große Problem”, sagte sie in einem Interview mit der Wochenzeitung “Das Parlament”. Ihrer Ansicht nach sind solche Karten praktisch und sicher: “Die Bezahlkarte ist wie eine Kreditkarte, und heute kann man im Alltag bei fast allem mit so einer Karte bezahlen.”
Jurischs Argumentation zufolge könnten digitale Bezahlkarten nicht nur Verwaltungsaufwand und Geld sparen, sondern auch das Risiko mindern, das mit dem Umgang mit viel Bargeld einhergeht. “Bei mir im Landkreis Konstanz wäre die Ausländerbehörde sehr dankbar, wenn die Bezahlkarte eingeführt wird”, fügte sie hinzu.
Arbeitserlaubnisse und gemeinnützige Arbeit
Die FDP-Innenpolitikerin lehnte Forderungen nach einer Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnütziger Arbeit als “wenig sinnvoll” ab. Sie wies darauf hin, dass dies einen hohen bürokratischen Aufwand verursachen würde und dass Asylbewerber unter der jetzigen Gesetzgebung ohnehin zu kleineren Arbeiten herangezogen werden könnten.
Jurisch sprach sich vielmehr dafür aus, den Prozess der Arbeitserlaubnisvergabe zu erleichtern. Aktuell würde eine Arbeitserlaubnis nur für eine bestimmte Stelle erteilt, oft erst nach Wochen und Monaten, zu einem Zeitpunkt, an dem die Stelle oft schon vergeben ist. Sie argumentierte daher für eine pauschale Arbeitserlaubnis: “Ich verstehe nicht, warum die Arbeitserlaubnis nicht auch pauschal für eine Branche erteilt werden könnte, etwa für die Gastronomie”, so Jurisch. “Dadurch würde es bürokratieärmer und schneller gehen und die Leute könnten auch schneller arbeiten.”
