Im Zuge des Todes des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi, äußern sich deutsche Politiker skeptisch, ob das Regime eine Kursänderung verfolgen wird. Vertreter verschiedener Parteien äußern sich über die aktuelle Lage und die weiteren Anforderungen an die deutsche und europäische Politik hinsichtlich des Irans.
Politiker äußern sich skeptisch über Kurswechsel des Regimes
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann(FDP), bezeichnete das iranische Regime als “mit immer brutaleren Mitteln” gegen die Bevölkerung vorzugehen und forderte, dass “Deutschland und die EU müssen die Revolutionsgarden, die sich hier aufhalten, endlich hart sanktionieren” (Quelle: “Rheinische Post”).
Kritik an iranischer Außen- und Innenpolitik
Auch der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid(SPD), sieht “das Grundproblem der fehlenden Legitimation und Reformunfähigkeit der Mullah-Herrschaft” als unverändert an und betonte die Wichtigkeit, “der aggressiven Außenpolitik Irans entgegenzuwirken und eine Nuklearbewaffnung Irans zu verhindern” (“Rheinische Post”).
Anton Hofreiter(Grüne), betonte die Notwendigkeit, dass die Staatengemeinschaft weiter “mit klaren Worten, Sanktionen wo nötig und der ganz deutlichen Unterstützung der mutigen Demonstrierenden in Iran agieren” müsse (Quelle: Zeitungen der Funke-Mediengruppe).
Forderungen nach Solidarität mit der Demokratie-Bewegung
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler(Die Linke), äußerte sich über die Befreiung vieler Iraner durch den Tod Raisis. Sie forderte internationale Solidarität und Aufmerksamkeit für die Demokratie-Bewegung im Iran und betonte die Notwendigkeit eines dauerhaften Abschiebeverbots für den Iran durch die Bundesregierung (“Rheinische Post”).
Alle Genannten beklagen die angespannte Situation im Iran und fordern entschiedenes Handeln, sowohl innerhalb Deutschlands als auch auf internationaler Ebene. Die Skepsis gegenüber einem Kurswechsel durch den Tod Raisis bleibt jedoch bestehen.
