Inmitten der Debatte über den Katastrophenschutz nach dem Hochwasser dieses Winters plädiert FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle für eine zentrale Steuerung. Kuhle sieht Niedersachsen und den Bund in der Pflicht, sich besser auf zukünftige Naturkatastrophen vorzubereiten und schlägt eine Ausweitung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einer Zentralstelle vor.
Forderung nach zentraler Steuerung des Katastrophenschutzes
Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize, hat sich in einem Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) für eine zentrale Steuerung des Katastrophenschutzes ausgesprochen. “Nach dem Hochwasser ist vor dem Hochwasser. Niedersachsen und der Bund müssen sich auf zukünftige Naturkatastrophen besser vorbereiten”, sagte Kuhle.
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als Zentralstelle
In einem Positionspapier, das der NOZ vorliegt, schlägt Kuhle vor, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zu einer Zentralstelle auszubauen. “Angesichts der zunehmenden Katastrophen- und Krisenlagen, der wachsenden Komplexität und des steigenden Fortbildungsbedarfs reicht Freiwilligkeit bei der Zusammenarbeit allein nicht mehr aus. Der Bevölkerungsschutz in Deutschland braucht mehr Verbindlichkeit”, heißt es in dem Papier.
Prinzip der lokalen Verantwortung am Limit
Kuhle betonte dabei, dass es nicht darum gehe, den Ländern die Zuständigkeit beim Katastrophenschutz zu entziehen. Allerdings stoße das Prinzip der lokalen Verantwortung an seine Grenzen, “wenn nicht zwischen einem Schadenereignis von nur lokaler oder regionaler und einem Großschadensereignis von nationaler Tragweite unterschieden wird”.
Bundeskriminalamt als Vorbild
Als Vorbild für die zentrale Steuerung führt Kuhle das Bundeskriminalamt an, das bei Polizeieinsätzen von großer Tragweite die Leitung übernimmt. Er fordert die rasche Umsetzung dieser Maßnahme, die im Koalitionsvertrag der Ampel-Fraktionen vorgesehen ist. “Der Koalitionsvertrag auf Bundesebene sieht vor, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe mit einer Zentralstellenfunktion ausgestattet werden soll. Dieses Vorhaben sollte möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden”, so Kuhle.
