Der Bundesvorstand der FDP hat beschlossen, eine Mitgliederbefragung zum Verbleib in der Ampel-Koalition durchzuführen. Obwohl das Ergebnis des Votums für die Parteiführung nicht bindend ist, wird dieser Schritt als bedeutendes Zeichen innerparteilicher Demokratie betrachtet.
Entscheidungsprozess des FDP-Bundesvorstands
Christopher Gohl, Mitglied des FDP-Bundesvorstands, teilte auf X/Twitter mit, dass der Vorstand beschlossen habe, eine Mitgliederbefragung durchzuführen. Die Befragung, deren Beginn zeitnah und Laufzeit auf 14 Tage angesetzt ist, wird sich um die zentrale Frage drehen: “Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?” Dies folgt auf einen Antrag, der von 598 Mitgliedern unterzeichnet und in der Parteizentrale eingereicht wurde.
Bedeutung und Auswirkungen der Mitgliederbefragung
Trotz der Einführung dieser Mitgliederbefragung bleibt ihre tatsächliche Auswirkung auf die endgültige Entscheidung des Vorstands unklar. In der FDP-Satzung ist festgehalten, dass “die Organe der Partei in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden” sind. Daher behält die Parteiführung das endgültige Entscheidungsrecht. Es gilt zu betonen, dass die FDP rund 75.000 Mitglieder zählt.
Haltung der FDP-Spitze
Trotz der bevorstehenden Mitgliederbefragung haben führende FDP-Politiker in der jüngsten Vergangenheit ihre klare Haltung für den Verbleib in der Ampel-Koalition bekundet. Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich die Meinung der Basis auf diese Position auswirkt.
