FDP kritisiert SPD-Linke im Haushaltsstreit scharf

Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, reagiert entschieden auf das Mitgliederbegehren der SPD-Linken. Dabei geht es um die Verhinderung von Kürzungen insbesondere im Sozialbereich im nächsten Bundeshaushalt.

Teutrine kritisiert SPD-Mitgliederbegehren

Jens Teutrine, Sprecher der Jungen Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion, zeigte sich unbeeindruckt von dem Mitgliederbegehren der SPD-Linken, das nun offiziell auf den Weg gebracht wurde. Das Begehren zielt darauf ab, Kürzungen im Sozialbereich im nächsten Bundeshaushalt zu verhindern.

Teutrine im Gespräch mit dem Tagesspiegel

Im Gespräch mit dem Tagesspiegel formulierte Teutrine seine Position deutlich. “Wer die Schuldenbremse aufheben, aushebeln oder aufweichen will, muss sich eine Mehrheit jenseits der FDP suchen”, sagte er. Dabei sprach er von einem “lächerlichen parteipolitischen Machtspiel” seitens der Jusos und der Parteilinken.

Teutrine sieht Misstrauenserklärung gegenüber Scholz

Die Handlungen der SPD-Linken und der Jusos interpretiert Teutrine zudem als Misstrauenserklärung gegenüber dem Finanzminister Olaf Scholz: “Dieses lächerliche parteipolitische Machtspiel der Jusos und der Parteilinken ist eine öffentliche Misstrauenserklärung gegenüber Olaf Scholz zum Schaden der Bundesregierung.” Somit ist der Streit um den nächsten Bundeshaushalt weiter angeheizt.


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mit Material von dts Nachrichtenagentur
mit Material von dts Nachrichtenagentur
Dieser Artikel wurde mit Material der Nachrichtenagentur dts erstellt, kann jedoch durch unsere Redaktion ergänzt oder aktualisiert worden sein.

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