In der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge fordert der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Kürzungen. Er befürwortet, dass neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Zukunft kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen.

FDP-Generalsekretär fordert Kürzungen des Bürgergeldes

In einem Interview mit der „Bild“ erklärte der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, dass er sich für Kürzungen des Bürgergeldes, das derzeit 563 Euro im Monat beträgt und bei dem die Wohnkosten extra berechnet werden, für ukrainische Kriegsflüchtlinge ausspricht. Laut ihm sollten neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine künftig „kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen“.

Kritik an dem jetzigen Bürgergeldsystem

Kritiker hatten zuvor darauf hingewiesen, dass das Bürgergeld viele erwerbsfähige Flüchtlinge davon abhält, einen Job anzunehmen. Djir-Sarai teilt diese Ansicht und sieht in der Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge eine Chance, eine stärkere Arbeitsmotivation zu schaffen. Er betont, dass es in vielen Branchen, wie der Gastronomie, dem Bau oder der Pflege, einen Mangel an Arbeitskräften gibt und dass es nicht sinnvoll sei, „mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit zu finanzieren“. Daher müsse man dafür sorgen, dass „die Menschen in Arbeit kommen“.