Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat eine Reform des Sozialsystems gefordert, die Arbeitslosen höhere Zuverdienste ohne eine Kürzung des Bürgergeldes ermöglicht. Dürr kritisiert die aktuellen Regeln als ungerecht und fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, rasche Veränderungen vorzunehmen.
Forderung nach Reform der Zuverdienstregeln
Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion, hat in einem Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” die bestehenden Zuverdienstregeln als eine der größten Ungerechtigkeiten unseres Sozialsystems bezeichnet. Er gab zu bedenken, dass “Leistungsempfänger, die sich etwas hinzuverdienen wollen, so gut wie nichts von ihrem erarbeiteten Geld behalten dürfen”.
Verbesserung der Arbeitsanreize
Dürr fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, eine grundlegende Reform der Zuverdienstregeln in die Wege zu leiten, um die Arbeitsanreize zu verbessern. “Jeder, der sich aus der Arbeitslosigkeit herauskämpfen will, sollte belohnt werden”, so der FDP-Fraktionschef. “Wer sich anstrengt und von eigener Hände Arbeit leben möchte, der darf nicht – wie im Hartz-IV-System – bestraft werden.”
Entlastung der Staatskasse
Zudem argumentiert Dürr, dass eine solche Reform auch direkte Auswirkungen auf den Staatshaushalt hätte. “Jeder Mensch, der eine Arbeit aufnimmt, entlaste direkt auch die Staatskasse”, betont er. Er schließt mit dem dringenden Appell, dass “diese Reform längst überfällig” ist und das Problem zügig angepackt werden sollte.
