Die FDP ergreift Initiative zur gründlichen Prüfung der Covid-19-Pandemiemaßnahmen und fordert SPD und Grüne auf, einer Enquete-Kommission zuzustimmen. Dies folgt nach der Veröffentlichung der Protokolle des Coronakrisenstabs des Robert-Koch-Instituts (RKI), wobei strukturelles Versagen und Krisenfestigkeit in verschiedenen Sektoren untersucht werden sollen.
FDP drängt auf Untersuchung der Pandemiemaßnahmen
Die FDP drängt auf eine umfassende Analyse der deutschen Covid-19-Maßnahmen. Insbesondere ruft sie die Koalitionspartner SPD und Grüne auf, einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie zuzustimmen. Die Forderung kommt nach der Veröffentlichung der Protokolle des Coronakrisenstabs des RKI.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zur Notwendigkeit der Prüfung
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte die Notwendigkeit der Analyse: “Strukturelles Versagen und mangelnde Krisenfestigkeit im Bildungs-, Sozial-, Wirtschafts- und Gesundheitssektor müssen klar benannt und analysiert werden”. Djir-Sarai drückte auch die Verpflichtung gegenüber jenen aus, die stark unter den strikten Maßnahmen zu leiden hatten. “Das sind wir auch den jungen Menschen, Arbeitnehmern und Selbstständigen… schuldig”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Andrew Ullmann kritisiert fehlende Unterstützung der Koalitionspartner
FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann kritisierte die fehlende Bereitschaft der Koalitionspartner, einer Enquete-Kommission zuzustimmen. Er bezeichnete es als “unverständlich, woher dieser Widerstand kommt” und betonte, dass Parlamentarier trotz hoher Arbeitsbelastung die notwendige Arbeit zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht scheuen dürfen.
Ullmann fügte hinzu, dass die Protokolle des RKI eine solide Grundlage für die Untersuchung liefern würden. “Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert gewesen, dass das RKI-Corona-Protokoll bereits früher transparent zugänglich gemacht worden wäre”, sagte er. Ullmann warnte davor, dass die verspätete Veröffentlichung der Informationen Verschwörungstheoretikern nützen könnte.
