Die FDP ist mit den bestehenden CO2-Flottengrenzwerten für Autohersteller unzufrieden und schlägt vor, diese abzuschaffen. Dies steht im Widerspruch zur Haltung der CDU, welche vorschlägt, eventuelle Strafen für Unternehmen, die die Flottengrenzwerte überschreiten, zu erlassen.
FDP fordert Abschaffung der Flottengrenzwerte
Christian Dürr, der FDP-Fraktionsvorsitzende, erklärte gegenüber dem „Handelsblatt“, dass die Flottengrenzwerte für CO2 zu bürokratisch seien und abgeschafft werden sollten. „Wir sollten die bürokratischen Flottengrenzwerte vollständig abschaffen, dann müssten wir auch nicht über irrsinnige Strafzahlungen für Autobauer diskutieren“, so Dürr. Er argumentierte, dass die Flottengrenzwerte durch den erweiterten Emissionshandel ohnehin entbehrlich seien und keinen Einfluss auf die Gesamtemissionen hätten.
CDU gegen Strafen für Autohersteller
Währenddessen plädiert die CDU dafür, Strafen für Unternehmen, die die Flottengrenzwerte übersteigen, zu erlassen. Hierzu erklärte der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Michael Kretschmer, gegenüber dem „Handelsblatt“: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Unternehmen keine Strafen zahlen müssen, wenn sie bei den Emissionen die europäischen Flottengrenzwerte angesichts der Absatzprobleme nicht einhalten können.“
Kritik von FDP-Fraktionschef Dürr an CDU
Dürr kritisierte die CDU und insbesondere Kretschmer für diese Haltung. „Ministerpräsident Kretschmer macht sich unglaubwürdig: Die Union beklagt sich über ein Problem, das sie in Brüssel selbst geschaffen hat.“
Flottengrenzwerte und deren Auswirkungen
Die Flottengrenzwerte wurden von der EU-Kommission eingeführt und verpflichten Autobauer, für ihre in der EU verkauften Fahrzeuge einen bestimmten maximalen Emissionswert an Kohlendioxid einzuhalten. Die Grenzwerte sollen regelmäßig verschärft werden, und ab 2035 dürften keine Fahrzeuge mehr neu zugelassen werden, wenn sie CO2 ausstoßen.
Die Flottengrenzwerte können einen Einfluss auf die Preisentwicklung des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr haben. Wenn diese Grenzwerte Kunden vom Kauf neuer Verbrenner abhalten und die Zahl der Verbrenner auf den Straßen dauerhaft sinkt, haben die verbliebenen Verbrenner jeweils mehr CO2 zur Verfügung und der CO2-Handelspreis steigt weniger stark an. Ohne Grenzwerte können Kunden dagegen leicht die zukünftige Entwicklung des CO2-Preises unterschätzen, was zu einem noch deutlicheren Anstieg des CO2-Preises führen kann.
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