(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesfamilienministerium kürzt Reformziele für Kindergrundsicherung.
Das Bundesfamilienministerium unter der Leitung von Lisa Paus (Grüne) hat offenbar die ambitionierten Reformziele für die Kindergrundsicherung gekappt. Ein neues Eckpunktepapier, über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, lässt den ursprünglichen Anspruch, dass es sich um „eines der zentralen familien- und sozialpolitischen Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode“ handelt, vermissen. Das Papier enthält zudem noch viele Leerstellen, insbesondere in Bezug auf Schnittstellenprobleme und Verwaltungsfragen, wie etwa die Zusammenarbeit von Familienkassen und Jobcentern.
Ungewisse Zukunft der Kindergrundsicherung
Das Eckpunktepapier lässt einige Streitpunkte offen, wie beispielsweise die Angleichung des Garantiebetrages an die maximale Höhe des steuerlichen Kinderfreibetrags. Auch zur genauen Höhe des einkommensunabhängigen Garantiebetrages und zur Ausgestaltung des einkommensabhängigen Zusatzbetrages gibt es keine konkreten Zahlen. Angesichts dieser Unsicherheiten und anhaltender Finanzierungsstreitigkeiten mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist fraglich, ob die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 als Prestigeobjekt der Ampelkoalition in Kraft treten wird. Zudem ist die geplante Neuermittlung des Kinderexistenzminimums, für die das Bundessozialministerium verantwortlich ist, noch nicht geklärt.
Keine Zielvorgaben und fehlender finanzieller Rahmen
Im Entwurf des neuen Eckpunktepapiers fehlt eine Zielvorgabe, dass Garantiebetrag und Zusatzbetrag „an der Mitte der Gesellschaft“ ausgerichtet werden sollen. Stattdessen wird lediglich versichert, dass es keine Leistungsverschlechterungen für Familien geben wird. Ein weiterer Kritikpunkt ist der fehlende finanzielle Rahmen. Lisa Paus hat gegenüber Christian Lindner angegeben, dass sie jährlich 8 bis 11 Milliarden Euro benötigt, was zu einem schnellen Ende des Gesprächs führte. Die finanzielle Umsetzbarkeit der Kindergrundsicherung bleibt somit unklar.
