Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat sich für eine Stärkung der demokratischen Jugendarbeit ausgesprochen.
Die Mitglieder der Konferenz tagten am 22. und 23. Mai in Hamburg – ein zentraler Beschluss betraf den Umgang mit dem Neutralitätsgebot in der Jugendarbeit. Es wurde anerkannt, dass Jugendarbeit nicht allen politischen Strömungen gegenüber neutral sein müsse, insbesondere wenn diese gegen die im Grundgesetz garantierten Grundrechte gerichtet seien.
Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sagte, dass Neutralität im Sinne der Verfassung Unparteilichkeit bedeute, jedoch nicht Wertefreiheit oder Positionslosigkeit. „Positionen und Äußerungen außerhalb demokratischer Werte müssen durch Träger und Fachkräfte der Jugendarbeit als solche aufgezeigt und entsprechend behandelt werden.“ Jugendarbeit könne daher nie völlig neutral sein, sondern basiere auf den Werten des Grundgesetzes und demokratischer Prinzipien.
Ein weiteres Thema der Konferenz war die Entlastung der Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern. Die Minister stellten fest, dass dies weiterhin eine große Herausforderung darstelle. Es bedürfe gesetzlicher Anpassungen, etwa bei der Altersfeststellung oder Fristen zur Verteilentscheidung. Zudem solle sich der Bund stärker an den Kosten der Unterbringung beteiligen und pauschalierte Abrechnungen ermöglichen.
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