Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne zur Verschärfung der Abschiebe-Regeln verteidigt und die Bundesländer zur Mithilfe aufgerufen, um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern besser durchsetzen zu können.
Faeser stellt Diskussionsentwurf vor
Faeser erklärte: „Mit dem von mir jetzt vorgelegten Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Rückführung können wir besser steuern und insbesondere auch die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern besser durchsetzen“. Sie appellierte an die „Praktiker in den Ländern und Kommunen, sich in die Diskussion einzubringen und zu diskutieren, was sinnvoll, nützlich und vor allem auch realistisch machbar und umsetzbar ist“.
Schärfere Regeln zur Reduzierung irregulärer Migration
Mit den geplanten strengeren Regeln will die Bundesinnenministerin „ordnen, steuern und irreguläre Migration deutlich reduzieren“. Sie betonte: „Dazu gehört auch, dass diejenigen unser Land verlassen, die hier kein Bleiberecht haben.“ Faeser fordert also eine verstärkte Zusammenarbeit der Bundesländer, um die Abschiebung von Personen ohne Bleiberecht effektiver zu gestalten.
