(mit Material von dts) Bundesinnenministerin will Sicherheitsmaßnahmen verstärken
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant, im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie die Sicherheitsmaßnahmen für sensible Bereiche in Deutschland zu erhöhen. Laut Faeser hat der Schutz kritischer Infrastrukturen eine entscheidende Bedeutung. Um Risiken besser zu erkennen, soll das angestrebte „Kritis-Dachgesetz“ Standards für Schutzmaßnahmen vorschreiben.
Prüfung von Sicherheitsrisiken und Verringerung ausländischer Einflussnahme-Möglichkeiten
Faeser betont, dass Sicherheitsrisiken nicht nur in 5G-Kommunikationsnetzen, sondern auch in anderen Bereichen strikter geprüft werden müssen, um ausländische Einflussnahme-Möglichkeiten zu verringern. In der Sicherheitsstrategie werden die aktuellen Bedrohungen sehr klar beschrieben, und es werden Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit Deutschlands skizziert. Eine ganze Bandbreite von Bedrohungen wird erwähnt, darunter Terrorismus und Extremismus, organisierte Kriminalität, Angriffe auf kritische Infrastrukturen, Cyberattacken, Spionage, Desinformationskampagnen und illegale Finanzflüsse, aber auch Naturkatastrophen und Folgen der Klimakrise.
Schnelle, gesamtstaatliche Reaktion im Fall von Cyberangriffen
Im Fall von Cyberangriffen hält Faeser eine „schnelle, gesamtstaatliche Reaktion“ für geboten. Um im Wettlauf gegen sich laufend verändernde Angriffsweisen und Technologien bestehen zu können, sei eine Änderung des Grundgesetzes geplant. Die Kräfte sollen bei der Cybersicherheitsbehörde BSI gebündelt und das BSI zur Zentralstelle gemacht werden.
Grundgesetzänderung für das Bundeskriminalamt
Faeser will außerdem eine Grundgesetzänderung vorschlagen, damit das Bundeskriminalamt Gefahren durch schwere Cyberangriffe abwehren kann.
