Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich an das Europäische Parlament gewandt, um die Neuregelung der europäischen Asylpolitik zu befürworten. Eine Reform sei unerlässlich, um die Menschen und Wirtschaft in Europa zu schützen und zugleich Migration zu kontrollieren.
Faesers Appell an das Europäische Parlament
Nancy Faeser mahnte an, dass das Europäische Parlament die neue Asylregelung in der Sitzung am Mittwoch annehmen sollte. Sie äußerte gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”: “Es ist von größter Bedeutung, dass das Europäische Parlament dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zustimmt. Europa muss hier seine Handlungsfähigkeit zeigen. Niemand darf dieses Thema den Rechtspopulisten überlassen, die Menschen in Not für ihre Stimmungsmache missbrauchen.”
Die Rolle der EU-Mitgliedsstaaten
Dass sich die EU-Mitgliedsstaaten nach jahrelangen harten Verhandlungen auf ein umfassendes Paket geeinigt hätten, führte Frau Faeser als großen Erfolg an. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments sei nun der “letzte wichtige Schritt”. Sie betonte: “Für Europa steht dabei viel auf dem Spiel. Es geht um eine der größten Errungenschaften für die Menschen und die Wirtschaft in Europa: Offene Grenzen im Inneren kann es nur geben mit einem starken Schutz der EU-Außengrenzen. Diesen Schutz und geordnete Asylverfahren erreichen wir mit den neuen Regelungen.” Sie wies darauf hin, dass nationale Grenzkontrollen nötig seien, um irreguläre Migration zu begrenzen.
Asylreform als zentrale Maßnahme
Laut Faeser stellt die Neuregelung eine zentrale Reform dar. “Das Gemeinsame Europäische Asylsystem ist der Schlüssel zur Steuerung der Migration und zur dauerhaften Entlastung unserer Kommunen. Jeder muss künftig an den EU-Außengrenzen strikt kontrolliert und registriert werden. Wer nur geringe Aussicht auf Schutz in der EU hat, wird ein rechtsstaatliches Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen und im Fall einer Ablehnung von dort zurückkehren müssen”, erklärte die Bundesinnenministerin. Dies sei der einzige Weg, um weiterhin die Menschen zu schützen, deren Leben von Krieg und Terror bedroht ist.
