Gerhard Schindler, der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), kritisiert eine Überregulierung der deutschen Nachrichtendienste durch Bürokratie und Kontrolle. In einem Dialog mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ fordert er weniger Kontrollen und mehr Befugnisse und Ressourcen für die Nachrichtendienste.
Nachrichtendienste ersticken an Bürokratie
Gerhard Schindler, Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes, äußerte Bedenken hinsichtlich der Effektivität der deutschen Nachrichtendienste unter der Last der Bürokratie. „Unsere Sicherheitsbehörden ersticken an der alltäglichen Bürokratie“, klagte er gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er kritisierte Genehmigungsvorbehalte, Zustimmungserfordernisse, Antragsverfahren, Dokumentationsauflagen und hohe rechtliche und tatsächliche Hürden für operative Maßnahmen, die, wie er sagt, die Leistungsfähigkeit der Dienste lähmen.
Forderung nach mehr Befugnissen und weniger Kontrolle
Schindler betonte den Bedarf an einer substantiellen Veränderung in der Funktionsweise der Nachrichtendienste. „Wir brauchen endlich auch eine Zeitenwende für die Nachrichtendienste mit mehr Geld, mehr Personal, mehr rechtlichen Befugnissen und mit mehr Vertrauen.“, fügte er hinzu. Er steht in dieser Frage nicht alleine da – er schließt sich damit dem aktuellen BND-Chef Bruno Kahl an, der in der Anhörung ebenfalls mehr Befugnisse und weniger Kontrolle gefordert hatte.
Befragung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) hatte neben Kahl auch den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sowie die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, zur Sicherheitslage und den Möglichkeiten ihrer Arbeit befragt. Sie betonten, dass die größte Bedrohung derzeit von Russland ausgehe und sie mehr Befugnisse bräuchten, um den vielfältigen Gefahren für die innere und äußere Sicherheit besser begegnen zu können.
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