Die Pläne zur Schaffung eines Sondervermögens für die deutsche Infrastruktur könnten die dringend benötigte Modernisierung des Zugverkehrs in Deutschland maßgeblich vorantreiben. Der Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, bewertet das Vorhaben von CDU, CSU und SPD als „radikal und richtig“.
Notwendigkeit eines Modernisierungsturms
Martin Burkert, Chef der Eisenbahngewerkschaft EVG, sieht in dem angekündigten Sondervermögen eine Chance für die Modernisierung des Zugverkehrs. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bezeichnete er die Pläne von Union und SPD als „radikal und richtig“ und betonte, dass das Sondervermögen den dringend benötigten „Modernisierungsturbo“ darstellen könne. Laut Burkert habe die Schiene einen Sanierungsbedarf von über 90 Milliarden Euro. Ein zentrales Problem sei bislang das Fehlen einer verlässlichen, überjährigen Finanzierung. Für die Sanierung des Schienennetzes und der Stellwerke bräuchten Bahn, Industrie und Wirtschaft jedoch Planungssicherheit.
Herausforderung durch Eigenkapitalumwandlung
Die Umwandlung von Baukostenzuschüssen in Eigenkapital durch die alte Bundesregierung, um die Schuldenbremse zu umgehen, stellt eine Herausforderung dar. Diese Maßnahme zwinge die staatseigene Bahn AG, Trassenpreise zu erhöhen, um die gesetzlich geforderte Eigenkapitalrendite zu gewährleisten. „Es liegt jetzt an der voraussichtlich neuen Bundesregierung, dies zu korrigieren“, so Martin Burkert. Andernfalls hätten am Ende die Bahnkunden die gesteigerten Preise zu tragen.
Sondierungsgespräche für Infrastruktur-Sondervermögen
Bei Sondierungsgesprächen am Dienstag einigten sich CDU, CSU und SPD auf die Schaffung eines Sondervermögens für die deutsche Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro. Ob die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag hierfür erreicht werden kann, bleibt offen. Die Umsetzung dieser Pläne könnte einen entscheidenden Beitrag zur Modernisierung der deutschen Bahn leisten und die Grundlage für zukünftige Investitionen schaffen.
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