Das Europaparlament hat die Reform des Asyl- und Migrationspakts gebilligt, die eine stärkere Kontrolle der Migration nach Europa anstrebt. Trotz Protesten und Kritik an der potenziellen Einrichtung haftähnlicher Zustände an den EU-Außengrenzen, wurde der Pakt mit Mehrheit der Abgeordnetenstimmen verabschiedet.
Details zur Reform des Asyl- und Migrationspakts
Der verabschiedete Pakt zielt darauf ab, die Migration nach Europa stärker zu steuern. Migranten, die wenig Aussicht auf ein Bleiberecht haben, sollen laut Pakt schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dies soll durch verpflichtende Grenzverfahren erfolgen, die im Regelfall innerhalb von zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen.
Allerdings sind nicht alle Migranten von diesen Verfahren betroffen. Unbegleitete Minderjährige sind davon ausgenommen. Die Bundesregierung hatte ursprünglich vorgeschlagen, auch Familien mit Kindern aus den Verfahren herauszunehmen, konnte sich jedoch nicht durchsetzen.
Entlastung für Erstaufnahmeländer und Sammlung von Daten
Die neue Regelung soll insbesondere Erstaufnahmeländer wie Italien und Griechenland entlasten. Teil der Reform ist auch eine geplante Umsiedlung von bis zu 30.000 Menschen pro Jahr innerhalb der EU. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, werden dazu verpflichtet, anderweitig zu helfen, etwa durch Geldzahlungen. Die genauen Details dazu werden noch von der EU-Kommission ausgearbeitet.
Ergänzend zur besseren Kontrolle der Migration, wird eine EU-weite Datenbank errichtet, in der Fingerabdrücke und biometrische Angaben der Migranten gesammelt werden. Sicherheitschecks der Migranten sind ebenfalls vorgesehen.
Kritik und Proteste
Die Reform des Asyl- und Migrationspakts war bereits im Vorfeld umstritten. Kritiker befürchten, dass Migranten an den EU-Außengrenzen in haftähnlichen Zuständen mit eingeschränkter Bewegungsfreiheit festgehalten werden könnten. Während der Abstimmung im Europaparlament kam es zu Protesten, bei denen Aktivisten Kleidung mit dem Schriftzug “This pact kills” trugen. Die Entscheidung war dennoch knapp, da die Mitgliedsländer und das EU-Parlament sich kurz vor Weihnachten grundsätzlich auf die Reform geeinigt hatten.
