Die EU hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert. Laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sind dies die stärksten Sanktionspakete in der Geschichte der EU, die als Antwort auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ins Leben gerufen wurden.
Sanktionen gegen Russland um sechs Monate verlängert
Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, begrüßte die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, die Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. “Wir halten den Druck auf Russland aufrecht”, so Borrell auf Twitter. Er fügte hinzu: “Wir stehen weiterhin mit der Ukraine gegen die unprovozierte, ungerechtfertigte und illegale militärische Aggression Russlands.”
Umfang und Auswirkungen der Sanktionen
Wie aus einer Mitteilung des Europäischen Rates hervorgeht, wurden die Sanktionen erstmals 2014 als Reaktion auf Russlands Handlungen zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine eingeführt und seit Februar 2022 erheblich ausgeweitet. “Sie umfassen derzeit ein breites Spektrum an sektoralen Maßnahmen, darunter Beschränkungen in den Bereichen Handel, Finanzen, Technologie und Güter mit doppeltem Verwendungszweck, Industrie, Verkehr und Luxusgüter. Sie umfassen auch ein Verbot der Einfuhr oder des Transfers von Rohöl auf dem Seeweg und bestimmten Erdölerzeugnissen aus Russland in die EU, ein De-SWIFTing mehrerer russischer Banken und die Aussetzung der Sendetätigkeit und der Lizenzen mehrerer vom Kreml unterstützter Desinformationskanäle”, heißt es in der Mitteilung des Rates. Zusätzlich wurden spezifische Maßnahmen eingeführt, um die Fähigkeit der EU zu stärken, gegen die Umgehung von Sanktionen vorzugehen.
