Die Europäische Kommission hat beschlossen, Portugal vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Hintergrund ist die unvollständige Umsetzung zweier EU-Richtlinien im Bereich der Verbrauchsteuern. Nach Angaben der Brüsseler Behörde betrifft dies Regelungen zum allgemeinen Verbrauchsteuersystem sowie zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Alkohol.
Unvollständige Umsetzung von EU-Richtlinien
Die Europäische Kommission teilte am Mittwoch mit, dass Portugal die Richtlinie (EU) 2020/262 und die Richtlinie (EU) 2020/1151 nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt habe. Diese beiden Richtlinien betreffen das allgemeine Verbrauchsteuersystem und die Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Alkohol. Die Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Richtlinien bis zum 31. Dezember 2021 vollständig in nationales Recht umzusetzen und der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mitzuteilen.
Laut Mitteilung der Kommission habe Portugal bislang keine nationalen Vorschriften zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinien gemeldet.
Kommissionsverfahren gegen Portugal
Bereits am 28. Januar 2022 hatte die Europäische Kommission zwei Aufforderungsschreiben an Portugal übermittelt. Am 15. Juli 2022 folgten daraufhin mit Gründen versehene Stellungnahmen. Nach Mitteilung mehrerer nationaler Maßnahmen räumten die portugiesischen Behörden ein, dass einige Bestimmungen zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinien noch ausstünden.
Die Kommission betonte, dass Portugal nach ihren Angaben der einzige Mitgliedstaat sei, der es versäumt habe, die Bestimmungen dieser Richtlinien vollständig in nationales Recht umzusetzen.
Verfahrenseinleitung vor dem EuGH
Die bisherigen Bemühungen der portugiesischen Behörden seien unzureichend, so die Europäische Kommission weiter. Aus diesem Grund verklage man Portugal nun vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und beantrage die Verhängung finanzieller Sanktionen.
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