**Die EU-Länder und Großbritannien haben nach einem US-Vorstoß weiterhin Schwierigkeiten, eine einheitliche Position für Friedensverhandlungen mit Russland zu finden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte, dass es „an gewissen Stellen“ unterschiedliche Ansichten gebe. Der Bundeskanzler sieht die Diskussion über die Sicherheit der Ukraine nach einer Konfliktbefriedung als „zu früh“ an. Großbritannien zeigt hingegen Bereitschaft zur aktiven militärischen Teilnahme an einer Friedenssicherung in der Ukraine, während Deutschland zurückhaltend bleibt.
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Uneinigkeit in der EU
Steffen Hebestreit, Regierungssprecher, äußerte auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, dass bei den großen EU-Ländern und Großbritannien „an gewissen Stellen“ weiterhin Uneinigkeit herrsche. Konkret kritisierte er das Tempo der Diskussion über die Sicherheitsorganisation in der Ukraine nach einer möglichen Befriedung des Konflikts. „Dem Bundeskanzler geht die Diskussion im Augenblick zu schnell und sie sei zu früh“, betonte Hebestreit. Während der britische Premierminister seine Bereitschaft zur aktiven militärischen Beteiligung an einer möglichen Friedenssicherung signalisierte, bleibt Deutschland in dieser Frage vorsichtig.
Vertretung der EU in den USA
Hebestreit stellte klar, dass der französische Präsident Emmanuel Macron nicht automatisch auch Deutschland vertrete, wenn er in der kommenden Woche in Washington Gespräche führe. „Die Europäische Union wird vertreten durch die Kommissionspräsidentin und durch den Ratspräsidenten,“ erläuterte Hebestreit. Dennoch betonte er, dass ein intensiver, ständiger Austausch auf der Ebene der Sicherheitsberater, Außenminister und Verteidigungsminister stattfinde. „Es würden alle in die gleiche Richtung ziehen,“ fügte er hinzu.
Treffen der Staats- und Regierungschefs in Paris
Am Montag versammelten sich in Paris die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Dänemark, Polen, Italien, den Niederlanden und Spanien sowie Vertreter von Nato und EU, um über ein gemeinsames Vorgehen in der Ukraine-Frage und die allgemeine Sicherheitslage zu beraten. Für Aufsehen sorgte die Ankündigung der US-Regierung unter Donald Trump, Friedensverhandlungen mit Russland zunächst ohne EU-Beteiligung führen zu wollen. Diese Entwicklung wurde durch spätere Äußerungen des US-Präsidenten verschärft, die dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Legitimität absprachen.
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