(Mit Material von dts Nachrichtenagentur) EZB warnt vor Nutzung eingefrorener russischer Vermögen zur Unterstützung der Ukraine.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die EU davor gewarnt, eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Laut einem Papier der EU-Ratspräsidentschaft, über das das „Handelsblatt“ berichtet, bestehe bei einem solchen Schritt „möglicherweise die Gefahr, dass die rechtlichen und wirtschaftlichen Grundlagen, auf denen die internationale Rolle des Euro beruht, untergraben werden“. Die EZB warnt vor einem Rückzug von Anlegern aus Europa, einer Schwächung von Depotbanken und einem Verlust an Bedeutung des Euro als Reservewährung. Zudem könnten die Finanzierungskosten für europäische Staaten steigen.
Riskante Optionen zur Nutzung russischer Vermögen
Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in London angekündigt, noch vor der Sommerpause einen Plan vorzulegen, wie russisches Vermögen zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden kann. Die EU spielt dabei zwei Optionen durch: Zinserträge der privaten Verwahrer russischen Vermögens an die Ukraine zwangszuüberweisen oder eine Steuer auf die Zufallsgewinne der Verwahrer zu erheben. Beide Wege sind laut EZB riskant. Die erste Option könnte als „als Eingriff in vertragliche Vereinbarungen und in die Freiheit, offizielle Rücklagen anzulegen, aufgefasst werden“ und damit das Vertrauen von Anlegern in den Standort Europa tief erschüttern. Die Risiken einer Steuer auf Zufallsgewinne wären zwar „geringer, aber immer noch erheblich“. So könnten europäische Depotbanken geschwächt werden, wenn nur Europa zu solch einer Maßnahme greifen würde.
Skeptische EU-Mitgliedsstaaten
Beim Treffen der 27 EU-Botschafter am Mittwoch in Brüssel wurden zahlreiche Bedenken laut. Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Italiens äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Zugriffs auf russisches Vermögen. Auch sie fürchten, einen Präzedenzfall zu schaffen und das Vertrauen in das Euro-System zu untergraben.
