Die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Asylreform wurde von der deutschen Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), als großer und wichtiger Erfolg begrüßt. Die neue Gesetzgebung soll es ermöglichen, Asylsuchende aus “sicheren Herkunftsländern” schneller und direkt von der EU-Außengrenze abzuschieben und sieht zudem Strafen für Länder vor, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Bundesinnenministerin lobt Asylreform
Die am Mittwochnachmittag verkündete Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem wurde von Nancy Faeser positiv aufgenommen. Faeser betonte: “Die heutige Zustimmung des Europäischen Parlaments zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem ist ein großer und sehr wichtiger Erfolg. Wir haben uns nach jahrelangen harten Verhandlungen auf dieses umfassende Paket geeinigt. Damit haben wir eine tiefe Spaltung Europas überwunden.”
Details der Asylreform
Mit der Reform sollen Flüchtlinge aus sogenannten “sicheren Herkunftsländern” schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden können. Dafür sind verpflichtende Grenzverfahren unter haftähnlichen Bedingungen vorgesehen, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen. Die genauen Details der Reform werden derzeit noch von der EU-Kommission ausgearbeitet.
Reaktionen und Ausblick
Faeser betonte, dass “wir weiterhin die Menschen schützen, die aus furchtbaren Kriegen, vor Terror, Folter und Mord zu uns fliehen”. Sie erwähnte jedoch auch, dass die Verantwortung für Geflüchtete künftig auf mehr Schultern verteilt sein wird, was zu einer Entlastung der Kommunen führen wird. Darüber hinaus fügte sie hinzu: “Es war in diesen Verhandlungen immer klar, wie viel für Europa auf dem Spiel steht. Offene Grenzen im Inneren kann es nur geben mit einem starken Schutz der EU-Außengrenzen.”
Die Asylreform, auf die sich die Mitgliedsländer und das EU-Parlament kurz vor Weihnachten grundsätzlich geeinigt hatten, bleibt umstritten. Bei der Abstimmung wurde mit einer knappen Entscheidung gerechnet. Während der Abstimmung kam es zu Protesten auf der Tribüne, bei denen Aktivisten Kleidung mit der Aufschrift “This pact kills” trugen.
