Angesichts der geopolitischen Spannungen und der Annäherung der neuen US-Regierung an Russland fordern vier EU-Abgeordnete der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ höhere Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union. Außerdem betonen sie die Notwendigkeit gesellschaftlichen Zusammenhalts, sozialer Resilienz und einer grünen Transformation.
Neue geopolitische Realität
Tobias Cremer (SPD), Thijs Reuten (Niederlande, Partei der Arbeit), Raphael Glucksmann (Frankreich, Sozialisten) und Sven Mikser (Estland, Sozialdemokraten) sehen Europa einer erheblichen militärischen Bedrohung ausgesetzt, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr bestanden habe. In der „Frankfurter Rundschau“ schreiben sie: „Wir stehen erstmals seit 80 Jahren ohne die Gewissheit amerikanischer Sicherheitsgarantien.“
Umfassende Investitionsstrategie gefordert
Die EU-Parlamentarier betonen, dass die Sicherheit der Bürger sowohl physisch als auch wirtschaftlich und sozial gewährleistet werden müsse. Sie plädieren für höhere Verteidigungsausgaben, die in eine umfassende Investitionsstrategie eingebettet werden sollen. Diese Strategie solle nicht nur die militärischen Fähigkeiten stärken, sondern auch die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und soziale Resilienz Europas verbessern. Der Nato-Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben sei ihrer Meinung nach unzureichend. Sie fordern gemeinsame Beschaffungen, Reformen der fragmentierten Verteidigungsindustrie und Innovationsförderung.
Erneuerbare Energien und grüne Transformation
Neben der militärischen Aufrüstung heben die Autoren die Bedeutung der grünen Transformation hervor. Diese sei „sicherheitspolitisch relevant“, da erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Infrastruktursicherheit essenziell für eine unabhängige Energieversorgung seien. Für die Finanzierung schlagen sie vor, Verteidigungsausgaben über zwei Prozent des BIP von den Maastricht-Kriterien auszunehmen. Außerdem fordern sie europäische Verteidigungsanleihen und eine „Friedenssteuer“ auf Finanztransaktionen.
Stärkung der globalen Partnerschaften
Angesichts des schwindenden Engagements der USA in Europa drängen die Sozialdemokraten auf eine Intensivierung der globalen Partnerschaften, insbesondere im Globalen Süden. Auch die EU-Erweiterung müsse vorangetrieben werden. Laut „Frankfurter Rundschau“ dürfe die EU nicht von russlandfreundlichen Regierungen blockiert werden; falls nötig, sollen „Koalitionen der Willigen“ entstehen, die auch Nicht-EU-Partner wie Großbritannien oder Norwegen einbeziehen.
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