Die Europäische Kommission will die Abhängigkeit der europäischen Mitgliedstaaten von US-Rüstungskonzernen verringern und fordert stattdessen den Kauf von mehr Militärgerät bei europäischen Herstellern. Dieses Vorhaben stößt jedoch auf Widerstand, vor allem seitens der NATO, die stattdessen den transatlantischen Rüstungsmarkt stärken möchte. Unterstützung erhält die Kommission von Mitgliedern des EU-Parlaments.
Initiative der EU-Kommission zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie
Laut einem noch unveröffentlichten Entwurf der EU-Strategie zur Förderung der Rüstungsindustrie, welcher dem “Handelsblatt” vorliegt, plant die EU-Kommission, die Abhängigkeit Europas von US-Rüstungsunternehmen zu verringern. “Mitgliedstaaten sollten den derzeitigen Trend umkehren, die große Mehrheit ihrer Verteidigungssysteme von nicht europäischen Industrieanbietern zu erwerben”, heißt es in dem Dokument. Darüber hinaus fordert die Kommission, dass “die Union muss ihre Verteidigungsbereitschaft schnell verbessern.”
Zur Umsetzung dieses Vorhabens plant die Behörde die Einführung eines neuen Förderprogramms, das die Mehrwertsteuerbefreiung von gemeinsam beschafften Rüstungsgütern vorsieht.
Widerstand und Unterstützung für das Vorhaben
Während die Initiative innerhalb der EU Unterstützung findet, zeichnen sich dennoch erhebliche Kontroversen ab, vor allem in der NATO. Laut dem “Handelsblatt” wird das Vorhaben, Waffensysteme künftig bevorzugt bei europäischen Herstellern zu kaufen, im Hauptquartier der Allianz skeptisch betrachtet. Dort wird argumentiert, dass eine Abgrenzung von den USA nicht der richtige Weg sei, sondern vielmehr der transatlantische Rüstungsmarkt gestärkt werden müsse.
Unterstützung für die geplante Strategie erhält die Kommission aus dem EU-Parlament. Jedoch fordert David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, dass die europäischen Anstrengungen “in der NATO eingebettet” sein müssten. Dies unterstreicht die Notwendigkeit einer Ausgewogenheit zwischen der Stärkung der einheimischen europäischen Industrie und der Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit mit den NATO-Partnern.
