CDU-Chef Friedrich Merz plädiert dafür, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union erst nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland im September zu treffen. Die Befürchtung: Andernfalls könnten die Wahlen als vorgezogene Bundestagswahl wahrgenommen werden.
Entscheidung über Kanzlerkandidatur vertagt
Friedrich Merz (CDU), hat vorgeschlagen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zu treffen. “Ich neige dazu vorzuschlagen, die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur nach den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland zu treffen”, sagte er der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. “Sonst werden diese Wahlen zu sehr zu einer vorgezogenen Bundestagswahl.”
Unterstützung für Merz’ Vorgehen
Bislang hatte Merz, der selbst als Kanzlerkandidat infrage kommt, nur vom “Spätsommer” 2024 gesprochen. Nun wird klar, dass der Zeitpunkt nach den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg liegt. Prominente Unionspolitiker hatten sich in der Vergangenheit ebenfalls für diese Strategie ausgesprochen. Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der FAZ, Merz habe “qua Amt” das “erste Zugriffsrecht” auf die Kanzlerkandidatur.
Positives Echo auf Oppositionsarbeit der Union
Schuster zeigte sich zufrieden mit der aktuellen Rolle der Union als Opposition im Bund. “Ich bin überrascht, wie gut Merz und die CDU-Fraktion das inhaltlich hinkriegen”, sagte Schuster. Er betonte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei “permanent nur Gejagter”.
Optimismus bezüglich des Wachstumschancengesetzes
Merz äußerte sich derweil zuversichtlich hinsichtlich einer Einigung im Bundesrat über das Wachstumschancengesetz zur Unterstützung der Wirtschaft. “Das Wachstumschancengesetz sollte am 22. März verabschiedet werden, auch wenn es nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist”, sagte Merz der FAZ. Er forderte zudem eine Entlastung der Landwirtschaft. “Hier ist ein Kompromiss sicher möglich.”
