Die Europäische Union hat ein 12. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das unter anderem zusätzliche Import- und Exportverbote umfasst, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Sanktionsumgehung. In diesem Zusammenhang wurden Vermögenswerte von 140 Akteuren des russischen Militärs und der Rüstungsindustrie sowie weiteren Personen und Unternehmen eingefroren.
Sanktionspaket mit klaren Zielen
Das Sanktionspaket der EU richtet sich gegen eine Reihe von Akteuren. Dazu gehören jene, die an der Organisation der „Wahlen“ in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine beteiligt waren. Zudem sind Personen betroffen, die für die „erzwungene ‚Umerziehung‘ ukrainischer Kinder“ verantwortlich sind sowie Akteure, die Desinformationen über den russischen Angriffskrieg verbreiten.
Verbot von Diamantenexport und Verschärfung von Ölpreisgrenzen
Ab dem 1. Januar ist zudem der Export russischer Diamanten nach Europa untersagt. Die EU hat ebenfalls die Obergrenze für Ölpreise verschärft und Überwachungsmaßnahmen intensiviert. Ziel ist es, den Verkauf von Tankern an Drittstaaten genauer zu überwachen und die von Russland betriebene „Schattenflotte“, die zur Umgehung der Preisobergrenze dient, effektiver zu bekämpfen.
Weitere Maßnahmen und Hintergrund der Sanktionen
Darüber hinaus umfasst das Sanktionspaket ein Importverbot für verflüssigtes Gas (LPG) und erneut verschärfte Exportverbote für sogenannte Dual-Use-Güter nach Russland. Diese Güter können sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden.
Die EU-Sanktionen sind eine zentrale Reaktion auf Russlands militärische Aggression gegenüber der Ukraine. Es besteht jedoch der Verdacht, dass Russland einen Teil der Maßnahmen erfolgreich umgeht, insbesondere beim Export von Öl und Gas.
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