Die beantragten Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant haben in Israel zu heftigen Reaktionen geführt. Die israelische Regierung verurteilt die Entscheidungen scharf und bezeichnet sie als “Theater der Absurdität” und “hemmungslosen Frontalangriff”.
Israels Regierung reagiert empört auf IStGH-Haftbefehle
Die Mitglieder der israelischen Regierung zeigen sich empört über die vom IStGH beantragten Haftbefehle gegen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joaw Galant. Chefankläger Karim Ahmad Khan hatte “hinreichende Anhaltspunkte” für “strafrechtliche Verantwortung” für “Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit” im Zusammenhang mit dem Krieg im Gazastreifen bekannt gegeben.
Israels Außenminister nennt die Entscheidungen des IStGH “Theater der Absurdität”
Der israelische Außenminister Israel Katz sprach in Bezug auf die Angelegenheit von einem “Theater der Absurdität” und bezeichnete die Entscheidung des Chefanklägers als “hemmungslosen Frontalangriff auf die Opfer des 7. Oktober und unsere 128 Geiseln in Gaza”. “Israel werde niemals das Recht auf Selbstverteidigung, auf die Rückführung aller Entführten und auf den Sieg über die Hamas aufgeben”, führte Katz weiter aus. Katz habe die sofortige Einrichtung eines Lagezentrums im Außenministerium angeordnet und plane, mit Außenministern weltweit zu sprechen, um sie zu einer Widerstandshaltung gegen die Entscheidung zu bewegen.
Benny Gantz kritisiert die Entscheidung des IStGH
Ehemaliger israelischer Ministerpräsident und Mitglied des dreiköpfigen Kriegskabinetts, Benny Gantz, äußerte sich ebenfalls empört. Er bezeichnete es als “moralische Blindheit und eine Verletzung seiner Pflicht und Fähigkeit, seine Bürger zu schützen”, die Führer eines Landes mit Terroristen gleichzusetzen. Seine Worte veröffentlichte Gantz auf X/Twitter.
Israelischer Finanzminister spricht von “Heuchelei und Judenhaus”
Auch der israelische Finanzminister und Vorsitzende der nationalistischen Partei “Mafdal”, Bezalel Smotrich, äußerte scharfe Kritik. Er bezeichnete die Haftbefehle als “Heuchelei und Judenhaus” und prophezeite, dass sie “der letzte Nagel zur Auflösung dieses politischen und antisemitischen Gerichts” sein werden. Smotrich ist zudem für den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten verantwortlich und gilt als Hardliner im Kampf gegen die Hamas.
Die Entscheidungen des IStGH über die beantragten Haftbefehle gegen Regierungschef Netanjahu, Verteidigungsminister Galant und mehrere Hamas-Anführer sind noch offen.
