Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat in einem Interview die verpasste Gelegenheit bedauert, die Schuldenbremse zugunsten der Verteidigungsausgaben während der Zeit der Ampelkoalition zu lockern. Sie äußerte ihr Verständnis für den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der gerne die finanziellen Mittel gehabt hätte, um seine und die Ideen der Bundesregierung umzusetzen, wurde jedoch durch die Koalitionspartner ausgebremst.
Esken kritisiert verpasste Chancen
Saskia Esken, die SPD-Vorsitzende, sprach offen über ihre Enttäuschung im Interview mit „RTL Direkt“. Sie erklärte: „Es wäre Olaf Scholz zu gönnen gewesen, dass er eben die guten Ideen, mit denen wir gemeinsam in die SPD-geführte Bundesregierung gestartet sind, dass er dafür auch die nötige finanzielle Ausstattung bekommen hätte.“ Die Schuld hierfür gab sie den Koalitionspartnern, die eine Lockerung der Schuldenbremse nicht mitgetragen hätten.
Reaktionen auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil
Auch nach der sogenannten Zeitenwende und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht Esken keine Veränderung. „Leider“, betonte sie, sei es weiterhin nicht möglich gewesen, die Schuldenbremse zu lockern, um den Verteidigungshaushalt ausreichend zu finanzieren. Die festgefahrene Haltung der Koalitionspartner bleibt ein Problem, das die Umsetzung der SPD-Pläne behindert.
Persönliche Einschätzung zu Scholz‘ Frustration
Auf die Frage, ob Bundeskanzler Scholz aufgrund dieser verpassten Chancen „gerade in die Tischkante beiße“, antwortete Esken unmissverständlich mit „Ja“. Diese Bemerkung unterstreicht die Frustration innerhalb der SPD über die Einschränkungen, die durch die Koalitionspartner gesetzt werden. Esken machte deutlich, dass der Wunsch nach einer größeren finanziellen Flexibilität für die SPD-geführten Regierungsprojekte nach wie vor vorhanden ist.
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