Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht die Ausrede des thüringischen AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke, er habe nicht gewusst, dass “Alles für Deutschland” eine SA-Losung ist, als unglaubwürdig an. Neben der Kritik an Höcke, äußerte Esken auch Bedenken zu den Verbindungen der AfD zu Russland und deren Einfluss auf die Demokratie in Deutschland.
Esken kritisiert Höcke
Saskia Esken (SPD) äußerte in einem Interview mit dem TV-Sender “Welt” ihre Skepsis gegenüber Höckes Ausrede. Sie sagte: “Es ist schon für einen Geschichtslehrer eine ziemlich lahme Ausrede”. Die SPD-Vorsitzende unterstrich, dass Höcke, der als geschichtsbewusst bekannt ist, über die Herkunft der Losung hätte Bescheid wissen müssen. “Herr Höcke weiß immer sehr genau, was er sagt, und normalerweise auch sehr genau, wo die Grenzen sind der Strafbarkeit. An der Stelle hat er möglicherweise mal einen Schritt zu weit gemacht”, so Esken.
Vorwürfe gegen die AfD und ihre Verbindungen nach Russland
Darüber hinaus warnte Esken vor möglichen Verbindungen der AfD zu Russland. Sie verwies auf Hinweise von ausländischen Geheimdiensten und Medien, die nahelegen, dass Spitzenkandidaten der AfD Bestechungsgelder aus Russland erhalten haben könnten. “Es ist ganz offenkundig, dass diese Partei mit gemeinsam, womöglich, Putin an der Untergrabung unserer Gesellschaft und unserer Demokratie arbeitet. Und da werden wir hart dagegenhalten”, so Esken.
Höcke vor Gericht
Am Donnerstag begann ein Prozess gegen Björn Höcke (AfD) vor dem Landgericht in Halle. Höcke wird vorgeworfen, am 29. Mai 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg das verbotene Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation verwendet zu haben. Er soll seine Rede mit “Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland” beendet haben, wobei der letzte Teil dieser Formel eine Losung der NSDAP ist, dessen Verwendung strafbar ist.
Am selben Tag wurde ein Vorfall aus Gera, bei dem Höcke offenbar erneut die verbotene Losung verwendet hatte, von der Anklage getrennt. Hierbei wurde Höckes kurzfristige Änderung seiner Verteidigung als Begründung angegeben. Die Staatsanwaltschaft beantragte später, beide Vorfälle wieder zu verbinden, da die Äußerung in Gera sich “strafschärfend ausüben” könnte.
