Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagierte alarmiert auf die Ermittlungen oder Disziplinarverfahren gegen mehr als 400 Polizeibeamte wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie. Während Politiker verschiedener Parteien die Bedeutung dieser Fälle einschätzen, beklagt der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft die Dauer der Ermittlungen.
Ermittlungen gegen Polizeibeamte
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich besorgt angesichts der gegenwärtigen Ermittlungen gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Bundesländer. Sie sagte der „Welt“ (Freitagausgabe): „Jeder einzelne Fall von Extremismus in Sicherheitsbehörden erschüttert das Vertrauen der Gesellschaft in staatliche Institutionen. Dagegen muss unsere wehrhafte Demokratie konsequent vorgehen.“ Faeser verwies auf die seit dem 1. April geltende Reform des Disziplinarrechts: „Künftig können Verfassungsfeinde deutlich schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden. Das gilt es nun konsequent durchzusetzen.“
Reaktionen der Parteien
Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, unterstützte die Wichtigkeit der Ermittlungen und betonte, „dass es bei der Polizei wie anderswo auch Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen gibt“. Mihalic fügte hinzu: „Es könne nicht sein, dass Verfassungsfeinde den Staat repräsentierten und das Gewaltmonopol im Innern ausübten.“
Die FDP bezeichnete die Zahl der Ermittlungsverfahren als „alarmierend“. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin (FDP), meinte: „Jeder Extremist innerhalb unserer Polizeikräfte ist einer zu viel“ und betonte die Notwendigkeit einer konsequenten Anwendung des Disziplinarrechts.
Kritik an der Dauer der Verfahren
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), kritisierte die Langwierigkeit vieler Verfahren. „Es handelt sich um schwere Vorwürfe, deshalb haben die Beschäftigten einen Anspruch darauf, dass nicht jahrelang ermittelt wird“, so Wendt. Er forderte, dass die Politik darauf hinwirke, diese Verfahren zu beschleunigen und die Ermittlungen rasch abzuschließen.
Die oben genannten Informationen stammen aus den Berichten des „Stern“ und RTL. Eine genaue Zahlen könnte jedoch noch höher sein, da vier Bundesländer, darunter Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, keine aktuellen Daten zur Verfügung gestellt haben.
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