Die Bundesregierung geht trotz ihrer Ankündigung nur zögerlich vor, um Rechtsextremisten und „Reichsbürger“ zu entwaffnen, wie aus ihrer Antwort auf eine Anfrage von Martina Renner, einer Abgeordneten der Linken, hervorgeht. Die Zahlen weisen darauf hin, dass immer noch rechtsextreme und „Reichsbürger“-Gruppierungen in Besitz von Waffen sind.
Waffenbesitz bei extremistischen Gruppierungen zu hoch
Zum 31. Dezember 2022 waren in Deutschland etwa 1.051 Rechtsextremisten und ungefähr 400 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ im Besitz von mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis. Ein Jahr zuvor waren es noch 1.561 Rechtsextremisten und etwa 500 „Reichsbürger“, die legal Waffen besaßen. Endgültige Zahlen für das Jahr 2023 liegen der Bundesregierung jedoch noch nicht vor, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
Martina Renner fordert schnelleres Handeln
Die Innenpolitikerin Martina Renner (Die Linke) macht Druck auf die Bundesregierung und fordert ein schnelleres Vorgehen. „Es braucht keine Ankündigungen, sondern konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis und Reichsbürger“, sagte sie in einem Interview mit den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Die Regierung werde ihrer Meinung nach ihrer Verantwortung nicht gerecht und riskiere ein Scheitern der notwendigen Maßnahmen im Waffenrecht.
Waffenhersteller und -händler spielen eine wichtige Rolle
Renner weist weiter darauf hin, dass Waffenhersteller und -händler eine wichtige Rolle in der Reichsbürger-Bewegung spielen. „Eine echte Sicherheitslücke ist, dass sich die Behörden gewerbliche und private Erlaubnisse zum Umgang mit Sprengstoff bei der extremen Rechten nicht anschauen“, kritisierte die Linke-Politikerin. Damit verdeutlicht sie die Notwendigkeit, dass die staatlichen Stellen ihre Maßnahmen zur Kontrolle und Regulierung von Waffen und Sprengstoffen drastisch intensivieren müssen.
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