Im Gesundheitsausschuss des Bundestages kam es am Mittwoch zu einem Eklat, als der AfD-Obmann Kay-Uwe Ziegler den Platz der amtierenden Vorsitzenden, Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), besetzte. Ziegler protestierte gegen die Weigerung der Ausschussmehrheit, einen AfD-Vertreter zum Ausschussvorsitzenden zu wählen.

Kontroverse im Gesundheitsausschuss

Nach Berichten des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus Grünen- und Unionskreisen, besetzte Kay-Uwe Ziegler (AfD), den Platz der amtierenden Vorsitzenden Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) im Gesundheitsausschuss. Dies war eine Protestaktion gegen die Ausschussmehrheit, die sich weigerte, einen AfD-Vertreter zum Ausschussvorsitzenden zu wählen. Es wurde berichtet, dass Ziegler sich weigerte, den Platz zu räumen und die Sitzung infolgedessen erst mit erheblicher Verspätung beginnen konnte.

Äußerung von Irene Mihalic

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, bewertete den Vorfall gegenüber dem RND wie folgt: „Die Masken bei der AfD sind schon lange gefallen. Sie ist eine rechtsextreme Partei und bedient sich unglaublich undemokratischer Methoden. Mit der amtsanmaßenden Besetzung des Ausschussvorsitzes im Gesundheitsausschuss wurde eine weitere Grenze überschritten, das ist versuchte Selbstermächtigung.“ Sie fügte hinzu: „Die Haltung, die hier zum Ausdruck kommt, unterstreicht die Gefährlichkeit der AfD und dass sie es mit ihren umstürzlerischen Plänen ernst meint. Über Konsequenzen dieses unglaublichen Vorgangs werden wir uns im Ältestenrat beraten.“

Position der anderen Parteien

In anderen Ausschüssen weigern sich ebenfalls die Mehrheit der Fraktionen, AfD-Vertreter an ihre Spitze zu wählen. In solchen Fällen übernehmen gewöhnlich die stellvertretenden Ausschussvorsitzenden die Leitung.