FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert ein Bekenntnis der Ministerpräsidenten zum „Deutschland-Pakt“ des Bundeskanzlers, während Linksfraktionschef Dietmar Bartsch den Begriff problematisch findet.
Forderung einer einheitlichen Modernisierung
Im Rahmen einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz, die ab Mittwoch in Brüssel tagt, fordert der FDP-Fraktionschef Christian Dürr von den Ministerpräsidenten der Länder ein Bekenntnis zum „Deutschland-Pakt“ des Bundeskanzlers. „Ich würde mir wünschen, dass von der Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel ein Signal für eine gemeinsame Modernisierung unseres Landes ausgeht“, äußerte Dürr gegenüber den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Bundes- und Landesbehörden müssten zusammenarbeiten, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. „Ich erwarte daher insbesondere von den unionsgeführten Landesregierungen, ihre Blockadehaltung bei wichtigen Initiativen wie dem Wachstumschancengesetz aufzugeben und mit uns gemeinsam für bessere Standortbedingungen zu sorgen.“
Kritik am „Deutschland-Pakt“
Kritik am „Deutschland-Pakt“ kam unterdessen von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Der Begriff ist Bartsch zufolge problematisch und irreführend. Als Ostdeutscher erinnere ihn „Deutschland-Pakt“ besonders an das Bündnis, welches es damals zwischen NPD und DVU gegeben habe, sagte der Linken-Politiker gegenüber dem Fernsehsender „Welt“. Ihm sei auch klar: „Das meint der Bundeskanzler nicht“, so Bartsch; aber was Scholz denn nun mit „Deutschland-Pakt“ wirklich meint, sei nicht eindeutig. „Ich will sehen, was das konkret bedeutet. Bisher gibt es nur Ankündigungen. Wenn wir wirklich vorangehen wollen, dann kann es nicht nur Appelle an Länder geben, sondern muss auch auf der Bundesebene gehandelt werden. Da ist dieser Haushalt aus meiner Sicht kontraproduktiv.“
