Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) kritisiert den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wegen seiner Haltung zur Asylpolitik. Dreyer wirft Merz vor, die Asyl-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu untergraben und fordert von ihm konstruktive Lösungen anstatt politischer Spielchen.
Kritik an Friedrich Merz‘ Asylpolitik
Malu Dreyer wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor, dass seine Kritik an den Asyl-Beschlüssen der MPK ein „durchschaubares parteipolitisches Manöver“ sei. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ sagte Dreyer, wer so tue, als würde die Bundesregierung nicht handeln, wolle keine Lösung, sondern politischen Streit. „Das ist unverantwortlich.“
Rasche Asylentscheidung in Rheinland-Pfalz
Die Ministerpräsidentin betonte, dass in Rheinland-Pfalz Asylklagen am schnellsten entschieden werden: Nach 4,7 Monaten habe der Flüchtling, der gegen seine Ablehnung klagt, einen Richterspruch. Im Vergleich dazu betrage die Wartezeit auf eine Entscheidung in Bayern und Nordrhein-Westfalen im Schnitt 20,5 bzw. 21,5 Monate. „Wer Verfahren beschleunigen will, muss auch selbst was tun“, so Dreyer.
Aufforderung zur konstruktiven Mitarbeit
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin ermahnte die CDU zum Handeln. Sie kritisierte, dass es unzureichend sei, „immer neue Forderungen aufzustellen, aber die Umsetzung der gemeinsam beschlossenen Maßnahmen schleifen zu lassen.“ Dreyer betonte, dass ein solches Verhalten unserem Land schade.
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