DIHK-Präsident Peter Adrian fordert staatliche Zuschüsse für Ökostrom-Produzenten und kritisiert die hohen Energiekosten in Deutschland. Zudem lobt er das Wachstumschancengesetz des Bundesfinanzministers, sieht aber noch Handlungsbedarf.
Staatliche Unterstützung für Ökostrom-Produzenten
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Der Ausbau der erneuerbaren Energien sollte durch Investitionszuschüsse für Strompartnerschaften zwischen Erzeugern und Kunden vorangetrieben werden“, sagte Adrian der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Konkret sollen Betreiber von Windrädern und Photovoltaikanlagen einen staatlichen Zuschuss erhalten, wenn sie einen langlaufenden Liefervertrag mit einem Abnehmer schließen. Dadurch werden Anlagen schneller gebaut, das Stromangebot wird größer. Wir brauchen positive Effekte auf die Strompreise für die gesamte Wirtschaft“, so der DIHK-Präsident.
Vorschläge für die Senkung von Energiekosten
„Zügig sollten jetzt die hohen Energiekosten angegangen werden. Deutschland braucht dringend eine Erhöhung des Stromangebots aus erneuerbaren Energien“, sagte Adrian. Die DIHK habe dazu über die Strompartnerschaften hinaus bereits „pragmatische und einfach umsetzbare Vorschläge“ gemacht. „Der Staat soll zunächst auf Stromsteuern verzichten sowie Umlagen und Entgelte möglichst komplett in den Bundeshaushalt übernehmen“, sagte Adrian.
Wachstumschancengesetz – ein Schritt in die richtige Richtung?
Der DIHK-Chef lobte das Wachstumschancengesetz des Bundesfinanzministers, das steuerliche Entlastungen und Investitionsprämien für Unternehmen verspricht. „Das Wachstumschancengesetz sendet richtige Signale: Das gilt für die Thesaurierungsrücklage, die Vereinfachungen bei Abschreibungen, Verbesserungen bei der Verlustverrechnung sowie die Prämie für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen“, sagte Adrian. Er äußert jedoch Bedenken bezüglich des geplanten Entlastungsvolumens und der Investitionszurückhaltung in der deutschen Wirtschaft.
Wirtschaftliche Herausforderungen in Deutschland
Deutschland habe im internationalen Vergleich weiterhin hohe Steuern, eine komplizierte Bürokratie und insbesondere hohe Energiepreise. „Es geht also um deutlich mehr als nur um die Höhe des fiskalischen Impulses. Die Politik ist angesichts der wirtschaftlichen Flaute in Deutschland gefordert, die Prioritäten konsequent auf Wachstum und Investitionen zu legen“, so Adrian.
