Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, setzte alles auf eine Karte und wurde von einem Dutzend seiner Parteifreunde bei der namentlichen Abstimmung kaltgestellt.
Ein Dutzend CDU-Abgeordnete stimmte nach Recherchen des konservativen Nachrichtenportals ‚nius‚ nicht mit „Ja“ für das ‚Zustrombegrenzungsgesetz‚, mit dem die Union auf die Mordanschläge durch Migranten in den letzten Wochen reagieren wollte. Eine zwischenzeitlich vom Tagesspiegel veröffentlichte Liste zählte nur 9 CDU-Abgeordnete das „Ja“ verweigerten.
Inzwischen (Update 19:00 Uhr) liegt unserer Redaktion die offizielle Liste des Deutschen Bundestags vor, hier die dort verzeichneten Namen. Anders als zuvor berichtet, gab es keine „Nein-Stimme aus den Reihen der Union.
- Dr. Helge Braun (nicht abgestimmt)
- Monika Grütters (nicht abgestimmt)
- Thomas Heilmann (nicht abgestimmt)
- Roderich Kiesewetter (nicht abgestimmt)
- Yvonne Magwas (nicht abgestimmt)
- Dr. Martin Plum (nicht abgestimmt)
- Antje Tillmann (nicht abgestimmt)
- Astrid Timmermann-Fechter (nicht abgestimmt)
- Marco Wanderwitz (nicht abgestimmt)
- Sabine Weiss (nicht abgestimmt)
- Annette Widmann-Mauz (nicht abgestimmt)
- Elisabeth Winkelmeier-Becker (nicht abgestimmt)
Scharfe Kritik und fehlende Mehrheit auch in den eigenen Reihen
Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ stand im Zentrum intensiver Diskussionen und erregte erhebliche Kritik, da die Union geplant hatte, das Gesetz mit Unterstützung der AfD zu verabschieden. Kritiker warfen der Union vor, dass die Pläne des Gesetzes sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen Europarecht verstoßen könnten. In der Abstimmung am Freitagnachmittag erhielt das Gesetz in der zweiten Lesung keine Mehrheit: 350 Abgeordnete stimmten dagegen, während 338 sich dafür entschieden und fünf Enthaltungen gezählt wurden.
